53 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte

Führungsverantwortung bei der Weiterverfolgung und Priorisierung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien übernehmen. Ein transparentes Verfahren zur Umsetzung schaffen, das alle Beteiligten, einschliesslich die Zivilgesellschaft, einbezieht.

Ein Religionsgemeinschaften-Gesetz verabschieden, das die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot umfassend schützt.

Die Bemühungen zur Schaffung von glaubenskonformen Begräbnisstätten für Musliminnen und Muslime dringend wieder aufnehmen.

Dringend ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz schaffen.

Verstärkte präventive Massnahmen gegen Rassismus, Extremismus und Radikalisierungstendenzen im Internet ergreifen.

Zusätzliche Regelungen für Abgeordnete treffen, um mit Interessenskonflikten, vertraulichen Informationen, Nebentätigkeiten, Kontakten mit Dritten und der Annahme von Geschenken umzugehen.

Dringend konkrete Massnahmen ergreifen, um die Grundrechtsverletzungen von Personen unter US-Sanktionen in Liechtenstein zu beheben.

Einen Aktionsplan gegen Menschenhandel ausarbeiten, der den Schutz von Opfern und die Sensibilisierung von gefährdeten Gruppen in den Mittelpunkt stellt. Richterinnen und Richter, Migrationsbehörden und die Polizei zu Menschenhandel schulen.

Die nationale Meldestelle für Menschenhandel bei der Landespolizei bekannter machen und den Austausch zwischen dem Runden Tisch Menschenhandel und nichtstaatlichen Fachstellen fest institutionalisieren.

Die Verjährung für Folter im Strafgesetzbuch abschaffen und angemessene Strafen einführen.

Audio- oder Videoaufzeichnungen bei allen polizeilichen Vernehmungen machen. Minderjährigen bei Vernehmungen in jedem Fall und automatisch eine Vertrauensperson und einen Rechtsbeistand stellen.

Eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Folter schaffen.

Einen strategischen Prozess zur Erweiterung des Landesgefängnisses angehen, um Mängel bei der Infrastruktur, sowie den Bildungs- und Beschäftigungsangeboten zu beheben.

Regeln für das Kontaktrecht von Kindern zu Elternteilen in Haft oder Untersuchungshaft einführen.

Überprüfen, ob die Richtlinien für bewegungseinschränkende Massnahmen in allen sozialen Einrichtungen umgesetzt werden.

Eine gesetzliche Grundlage für eine unabhängige Beschwerdestelle für Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen und sozialen Einrichtungen sowie deren Angehörige schaffen.

Einen psychologischen Notfalldienst aufbauen oder ein Qualifikations-, Beratungs- oder Unterstützungssystem für Ärztinnen und Ärzte bei psychologischen Notfällen einführen.

Den Staatsvertrag mit der Schweiz über die fürsorgerische Unterbringung von Personen aus Liechtenstein schnell abschliessen.

Die gesetzlichen Regelungen zum Opferschutz überarbeiten, sodass Opfer keine Verfahrenshilfe zurückzahlen müssen.

Ein Verbandsbeschwerderecht im Menschenrechtsbereich für anerkannte Organisationen und Verbände einführen.

Beim Umsetzen der neuen KI-Gesetze besonderen Wert auf den Schutz der Menschenrechte legen und dafür eine nationale Regelung erarbeiten, die europäische Gesetze auf die Privatwirtschaft und die nationale Sicherheit ausweitet.

Rasch eine neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Flüchtlingshilfe abschliessen, die auch die Frage der unabhängigen Interessensvertretung des Vereins klärt.

Die Hilfswerksvertretung bei Asylverfahren durch eine unentgeltliche Rechtsvertretung für Asylsuchende ersetzen.

Einen positiven Schutzstatus anstelle der vorläufigen Aufnahme für Schutzbedürftige schaffen, welche nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Die Altersgrenze in Art. 9 der Asylverordnung an die Vorgaben der Kinderrechtskonvention anpassen.

Mehr Ressourcen für die Umsetzung der Integrationsstrategie der Regierung bereitstellen.

Das Dolmetscherangebot in Arztpraxen auf alle Gesundheitsdienstleistungen und weitere Gesellschaftsbereiche ausweiten. Die Finanzierung vereinheitlichen werden und das Angebot bekannter machen.

Eine Härtefallregelung für den Familiennachzug im Ausländergesetz einführen und den Vorbehalt zu Art. 10 der Kinderrechtskonvention zurückziehen.

Dringlich einen Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten einführen.

Die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) überarbeiten, sodass Notfallbehandlungen definiert sind und während des Aufschubs nicht verfügbare Leistungen nicht durch volle Prämien als Schulden angerechnet werden.

Ein Fortpflanzungsmedizingesetz schaffen und die Ratifizierung der Biomedizinkonvention des Europarats prüfen.

Die Ursachen, Gefährdungsfaktoren und Folgen von Armut vertieft untersuchen, um einen nationalen Aktionsplan dagegen ausarbeiten zu können.

Bei der Umsetzung der Altersstrategie besonders auf die Herausforderungen von gefährdeten Gruppen, wie älteren Personen mit Migrationshintergrund, achten. Ausserdem ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung bereitstellen.

Die dringenden Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses koordiniert umsetzen, insbesondere die Schaffung von Strategien zur Gewaltprävention und zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen.

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Obsorge von 2023 zur Revision des Kindschaftsrechts umsetzen. Insbesondere die Einführung einer verpflichtenden und angeordneten Elternberatung und eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls und Kindeswillens bei Verfahren zu Scheidung, Obsorge und Besuchsrecht.

Sofortige Massnahmen ergreifen, um den Kinder- und Jugendschutz bei der unbegleiteten Nutzung digitaler Schulgeräte sicherzustellen.

Gezielte Massnahmen ergreifen, um die Anzahl der BA-Lehrstellen zu erhöhen. Dabei die Landesverwaltung, die Gemeinden und die staatsnahen Betriebe als Vorreiter vorsehen.

Präventionsprogramme zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, mit Schwerpunkt auf benachteiligte Kinder und Jugendliche, entwickeln.

Die Arbeiten für ein Konzept zur Umsetzung eines Jugendstrafvollzugs im Inland schnell abschliessen und die ausländerrechtliche Haft für Personen unter 18 Jahren abschaffen.

Rasch einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erstellen.

Die Erhebung und Veröffentlichung von international vergleichbaren Daten schnell in Angriff nehmen und für alle zugänglich machen.

Die Umsetzung von barrierefreien Webseiten und mobilen Anwendungen konsequent vorantreiben.

Rasch einen stillen und barrierefreien Notruf für gefährdete Personen einführen.

Die Wahlunterlagen und Wahlprozesse barrierefrei und inklusiv gestalten. Die Verfahren zum Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht an die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention anpassen.

Mehr Ressourcen und eine nationale Gewaltschutzstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitstellen. Das Verfahren zur Wegweisung und zum Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt überarbeiten. Eine breit angelegte Weiterbildung zur Istanbul-Konvention bei Justiz, Polizei und staatlichen sowie nichtstaatlichen Fachstellen durchführen.

Eine statistische Erhebung der Care-Arbeit und ihrer Verteilung vornehmen.

Die erfolgreichen Massnahmen des Projekts „Vielfalt in der Politik“ zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien in die nationale Gleichstellungsstrategie integrieren.

Den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren und den Zugang zu sicheren Abtreibungs- und Nachsorgediensten für Frauen und Mädchen ermöglichen. Das Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen.

Die ECRI-Empfehlung zur wissenschaftlichen Erhebung der Situation von LGBTIQA+ in Liechtenstein nachdrücklich umsetzen.

Ein modernes Personenstandsgesetz einführen, das die Möglichkeit zum Eintrag einer dritten Geschlechtskategorie im Personenregister und anderen offiziellen Dokumenten schafft.

Geschlechtsangleichende Operationen bei intersexuell geborenen Kindern ohne medizinische Notwendigkeit und ohne informierten Entscheid verbieten und die medizinische Beratungs- und Behandlungspraxis von intersexuell geborenen Kindern im Rahmen der geplanten Studie zur Situation von LGBTIQA+ untersuchen.

Eine Rehabilitierung und Wiedergutmachung für Personen prüfen, die in Liechtenstein in der Vergangenheit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden.

Die Nachhaltigkeitsindikatoren an die UNO-Nachhaltigkeitsziele anpassen und konkrete Zielwerte für 2030 festlegen und eine stärkere Entschlossenheit und Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Ziele zeigen. Die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung von Umsetzungsplänen sowie durch Förderprogramme für Nachhaltigkeitsprojekte einbeziehen.