VMR nimmt Stellung zur Reform des Polizeigesetzes
03. Juli 2025
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Abänderung des Polizeigesetzes hat der Verein für Menschenrechte eine umfassende Stellungnahme eingereicht.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen betreffen grundlegende Menschenrechte wie den Schutz vor Gewalt, Datenschutz und Bewegungsfreiheit. Der VMR begrüsst einzelne Neuerungen – etwa die verpflichtende Gewaltberatung – kritisiert aber die unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie Grundrechtseingriffe ohne angemessene Kontrolle.
Zentrale Forderungen:
- Ausweitung und Qualitätsstandards bei Gewaltberatung
- Strenge Datenschutzregelungen bei automatisierter Kennzeichenerfassung
- Verhältnismässigkeitsprüfung bei freiheitsbeschränkenden Massnahmen
- Bessere Einbindung des Kinderschutzes und Opferschutzes
