Internationales Rechtshilfeübereinkommen für schwere Menschenrechtsverbrechen
Am 14. Februar unterzeichnete Liechtenstein in Den Haag das neue Rechtshilfeübereinkommen von Ljubljana und Den Haag. Ziel der sogenannten „Ljubljana–The Hague Convention“ ist die Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei besonders schweren Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie Aggressionsverbrechen. Damit wird eine wichtige rechtliche Lücke geschlossen, da das Abkommen die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen, Beweiserhebung, Befragung von Zeuginnen und Zeugen sowie Auslieferungen deutlich erleichtert. Liechtenstein hatte sich aktiv an den Verhandlungen beteiligt und sich mit seinen Partnern erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Aggressionsverbrechen Eingang in das Abkommen fand. Das Übereinkommen wurde nach zwölf Jahren Verhandlungen am 26. Mai 2023 verabschiedet und bis Ende 2024 von insgesamt 37 Staaten unterzeichnet.
