Editorial
Geschätzte Leser:in
Die aktuelle politische Lage stellt eine ernste Bedrohung für die Menschenrechte und das Völkerrecht dar. Der Europarat und Amnesty International warnen eindringlich vor einem zunehmenden Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien in vielen Teilen der Welt. Alarmierend ist dabei die Entwicklung in den Vereinigten Staaten, wo rechtsstaatliche Institutionen, die jahrhundertelang als unverrückbar galten, untergraben werden. Gleichzeitig erleben wir in Europa die besorgniserregende Tendenz, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) offen in Frage gestellt und damit das Fundament unseres gemeinsamen Rechtsraums erschüttert wird.
Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, ist es unverzichtbar, dass Staaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten und politische Entscheidungstragende öffentlich für den Schutz der menschenrechtlichen Errungenschaften einstehen. Auch der Zivilgesellschaft kommt eine entscheidende Rolle zu. Viele Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten bilden mit ihren breiten Netzwerken das lebendige Gegengewicht zu jenen Kräften, die Menschenrechte und demokratische Werte unterminieren wollen. Dabei ist die Meinungsfreiheit elementar. Sie ist das Rückgrat der Demokratie und schützt jene, die sich mutig für die Menschenrechte einsetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken. Durch den freien und ungehinderten Austausch von Gedanken und Kritik können Missstände offengelegt, demokratische Debatten lebendig gehalten und gesellschaftliche Entwicklungen reflektiert werden.
Unser Verein steht in der Pflicht, diese Werte zu schützen und mit Nachdruck für die Menschenrechte in Liechtenstein einzutreten. Der vorliegende Monitoringbericht setzt sich kritisch mit der aktuellen Menschenrechtssituation auseinander. Er zeigt Mängel auf und dokumentiert die gemeinsamen Anstrengungen von Staat und Zivilgesellschaft hin zu einer freien und gerechten Gesellschaft.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Schaan, im August 2025
Wilfried Marxer, Präsident
