Vorstellung Monitoringbericht 2024
Der neuste Monitoringbericht erscheint in einer Zeit, in der weltweit rechtsstaatliche Prinzipien und menschenrechtliche Errungenschaften unter Druck geraten. Wie im Vorwort betont wird, sind Meinungsfreiheit, Demokratie und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen zentrale Voraussetzungen, um autoritären Tendenzen entgegenzutreten.
Mit dem Bericht erfüllt der VMR seinen gesetzlichen Auftrag, die Menschenrechtssituation in Liechtenstein zu beobachten und durch konkrete Empfehlungen zu stärken. Er dokumentiert sowohl Fortschritte als auch dringende Handlungsfelder. Zu den positiven Entwicklungen zählen der Beitritt Liechtensteins zur UNO-Behindertenrechtskonvention, die Einführung der Ehe für alle, der Aufbau einer Beratungsstelle für Migrant:innen, die Verabschiedung einer Altersstrategie sowie ein nationales Psychiatriekonzept
Der VMR richtet insgesamt 53 Empfehlungen an Staat und Behörden, um bestehende Lücken im Menschenrechtsschutz zu schliessen. Dabei setzt er Schwerpunkte auf folgende Bereiche:
- Gewaltschutz: Dringend nötig ist eine umfassende Gewaltschutzstrategie – sowohl im Bereich häuslicher Gewalt als auch beim Schutz von Kindern. Zudem fordert der VMR die Einführung eines stillen Notrufs, eine unabhängige Beschwerdestelle für Heimbewohner:innen, präventive Massnahmen gegen Rassismus und Extremismus sowie die verpflichtende Aufzeichnung polizeilicher Vernehmungen. Die Istanbul-Konvention muss endlich konsequent umgesetzt werden.
- Antidiskriminierungsgesetz: Diskriminierung soll klar definiert und im Zivilrecht sanktionierbar werden. Internationale Gremien fordern seit Jahren ein umfassendes Gesetz, das Betroffenen wirksame Rechtsmittel gibt.
- Inklusion und Behinderung: Trotz Inkrafttreten der UNO-Behindertenrechtskonvention besteht grosser Handlungsbedarf. Es fehlen Ressourcen und Strategien, um echte Inklusion zu erreichen. Wahlunterlagen und -prozesse sollen barrierefrei gestaltet und der Ausschluss vom Stimm- und Wahlrecht überprüft werden. Auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen braucht es bessere Chancen – etwa bei Lehrstellen.
- Religionsgemeinschaftengesetz: Der VMR fordert eine faire gesetzliche Grundlage für alle Religionsgemeinschaften. Insbesondere sei die Gleichbehandlung bei der finanziellen Förderung sicherzustellen. Auch das Anliegen der muslimischen Bevölkerung nach einem eigenen Friedhof müsse endlich gelöst werden.
Der Monitoringbericht 2024 macht deutlich: Fortschritte sind erkennbar, doch zentrale Herausforderungen bleiben ungelöst. Es braucht nun eine klare Strategie und konkrete Massnahmen, um Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung nachhaltig zu bekämpfen und die Menschenrechte in Liechtenstein weiter zu stärken.
