Ausblick

 

Im Jahr 2025 soll der unabhängige Monitoringmechanismus zur Behindertenrechtskonvention errichtet werden. Die Monitoringstelle im VMR, behinderte Personen und Fachexpertinnen und -experten wollen zusammenwirken, um die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein gemeinsam und langfristig zu überwachen. Dazu sind aber weitere finanzielle Ressourcen notwendig, die vom Staat gesprochen werden müssen.

Die OSKJ wird sich in einer Projektstudie dem Aufbau einer kinderfreundlichen Justiz in Liechtenstein widmen. Sie wird darin eruieren, welche organisatorischen oder rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in juristischen Verfahren ausreichend berücksichtigt werden und ihr Recht auf Mitwirkung und Mitentscheidung besser umgesetzt werden kann.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Rechtsberatung und der strategischen Prozessführung in Menschenrechtsbelangen. Diese sollen weiter ausgebaut werden, um den Zugang zum Recht für alle Menschen zu verbessern, die Rechtsprechung zu stärken und die Menschenrechte in Liechtenstein wirksam durchzusetzen. In diesem Zusammenhang engagiert sich der VMR weiterhin für ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz in Liechtenstein.

Im Zentrum der Bemühungen um die Rechte der Frau und der Gleichstellung stehen die Mitwirkung bei der nationalen Gleichstellungsstrategie und bei der nationalen Gewaltschutzstrategie im Zug der Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen.

Als institutioneller Meilenstein steht 2025 die Akkreditierung des VMR bei der globalen Allianz für Nationale Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI) bevor. Für die Akkreditierung muss der VMR nachweisen, dass er die Mindeststandards für Nationale Menschenrechtsinstitutionen, wie sie in den Pariser Prinzipien der UNO festgelegt sind, erfüllt. Durch die Akkreditierung erhofft sich der VMR wichtige Erkenntnisse mit Blick auf die Unabhängigkeit, die rechtliche Verankerung, das Mandat, der Ressourcen und der personellen Zusammensetzung des Vereins sowie eine grundlegende Stärkung der Institution.

Schliesslich sollen die Menschenrechte ab 2025 mit einer neuen, barrierefreien Webseite und einer stärkeren Kommunikation auf sozialen Medien stärker und direkter zu den Menschen in Liechtenstein gelangen. Am Tag der Menschenrechte wird ein Menschenrecht in den Fokus gerückt, das seit jeher als Grundstein für Demokratie und Freiheit gilt, doch leider weltweit wieder stärker unter Druck gerät: die Meinungsfreiheit.