§ 283 des Strafgesetzbuches stellt die Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung unter Strafe.
Gewaltschutzkommission
Im Sommer 2003 wurde von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Gewaltschutzkommission (GSK) gegründet und dem Ministerium für Inneres zugeteilt. Sie zielt darauf ab, eine staatliche Haltung und einen konsequenten Umgang als Antwort auf Gewalt zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund initiiert und koordiniert sie geeignete Massnahmen der operativ zuständigen Behörden und Institutionen.
Fachgruppe Extremismus
Die Gewaltschutzkommission beschäftigt sich im Rahmen der Fachgruppe Extremismus unter anderem mit dem Thema Rassismus und Intoleranz und daraus entstehender Gewalt gegen bestimmte Personen oder Personengruppen. Die Fachgruppe steht betroffenen Personen für Informationen, Beratung und weitere Hilfestellung zur Verfügung.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde 1994 vom Europarat gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Stelle zur Beobachtung der Menschenrechte, die sich auf Fragen bezüglich Rassismus und Intoleranz spezialisiert hat. Sie überprüft im Fünfjahresrhythmus die Situation in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz. Liechtenstein ist seit
In ihrem im März 2024 veröffentlichten sechsten Bericht über Liechtenstein hat sie die Themen Antidiskriminierung un und fehlende Ressourcen zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz in den Vordergrund gestellt. In ihren Empfehlungen an Liechtenstein begrüsst die ECRI positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen und stellt Liechtenstein grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Dennoch stellt ECRI fest, dass bei gewissen Themen noch Verbesserungsbedarf herrscht. So hat sie insgesamt 11 Empfehlungen abgegeben.
Der VMR unterstützt die Empfehlungen der ECRI und deren Umsetzung. Dies gilt insbesondere für die zwei dringlichen Empfehlungen und diejenigen, die den VMR direkt betreffen.
- 5. ECRI-Bericht über Liechtenstein (2018)
- 5. ECRI-Bericht Follow-up (2021)
- 6. ECRI-Bericht über Liechtenstein (2024)
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD)
Der Ausschuss gegen Rassendiskriminierung, kurz CERD (engl.: Committee on the Elimination of Racial Discrimination), ist ein von der UNO eingesetztes Kontrollorgan, welches die Umsetzung und Einhaltung des von Liechtenstein im Jahr 2000 ratifizierten Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) durch die Vertragsstaaten überwacht und Empfehlungen abgeben kann, wie sie die Umsetzung des Vertrags verbessern können.
